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Facebook-Fanpages nicht datenschutzkonform

Im jüngsten Urteil hat das OVG Schleswig im November 2021 bestätigt, dass die Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage im Jahr 2011 aufgrund von Datenschutzmängeln rechtmäßig war. Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Gutachten erstellt, welches zum Ergebnis kommt, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages auf Basis der heutigen Sach- und Rechtslage weiterhin nicht datenschutzkonform ist.

In dem Gutachten wurde festgestellt, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einem Besuch von Facebook-Fanpages keine wirksame Rechtsgrundlage besteht und die Informationspflichten, die in Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung geregelt sind nicht erfüllt werden.

Facebook sammelt weiterhin mithilfe von Cookies und ähnlichen Technologien Daten der Nutzer und Besucher und stellt einen Teil dieser Daten im Rahmen der Facebook „Insights“ genannten Funktion den Seitenbetreibern zur Verfügung. Weiterhin erhebt Facebook Daten für eigene Zwecke, erstellt aus diesen Nutzerprofile, um diese gewinnbringend für individualisierte Werbung zu vermarkten.

Weiterhin kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass auch die seit dem 01.12.2021 geltende Anforderung an das Setzen und Auslesen von Cookies aus dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) von den gemeinsam verantwortlichen Seitenbetreibern und Facebook nicht eingehalten werden.

Ohne aktive Unterstützung durch Facebook kann eine Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform betrieben werden. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist daher ausdrücklich auf die aktuell geklärte Rechtslage hin und erwartet, dass die öffentlichen Stellen, nicht nur in Hessen, keine neue Facebook-Seiten erstellen und von den Facebook-Seiten, die sie betreiben, zu alternativen, datenschutzrechtlich unbedenklichen Wegen für ihre Öffentlichkeitsarbeit wechseln. Die DSK nutzt derzeit die Twitter-Alternative Mastodon, die vom IT-Dienstleister des Bundes bereitgestellt wird, um mit Kurznachrichten zu kommunizieren.

Für Fragen zu diesem und weiteren Themen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Nehmen Sie hier Kontakt zu uns auf.

18. April 2022

 

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