Fristlose Kündigung durch Verstoß gegen Datenschutz

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In Baden-Württemberg wurde eine Arzthelferin fristlos gekündigt, da sie gegen den Datenschutz verstoßen hat. Auch eine Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Was genau war jetzt der Arzthelferin vorzuwerfen??

Verstöße gegen die Schweigepflicht

Im Jahr 2015 hatte eine Patientin, die sowohl der besagten Arzthelferin als auch deren Tochter persönlich bekannt war, einen vereinbarten MRT Untersuchungstermin abgesagt. Die Arzthelferin hatte daraufhin das Terminblatt in elektronischer Form geöffnet und hat daraufhin mit Ihrem Smartphone Bilder der Stammdaten gemacht. Es waren nicht nur sensible Daten ersichtlich, sondern auch die zu untersuchende Körperregion. Die Arzthelferin schickte dieses Foto, mit dem Kommentar „Mal sehen, was die schon wieder hat…“, per WhatsApp an ihre Tochter. Die Tochter zeigte das Bild in ihrem Sportverein herum, wodurch schließlich der Arbeitgeber der Arzthelferin Kenntnis bekam. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin eine Kündigungsschutzklage, da sie der festen Meinung war, ihr wäre kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Sie habe lediglich nicht darüber nachgedacht was sie da tut und ob sie damals vor 30 Jahren über Geheimhaltungspflichten aufgeklärt wurde, daran könne sie sich nicht mehr erinnern. Der Arbeitgeber hätte es unterlassen, sie eindeutig auf ihre besonderen Verschwiegenheitspflichten hinzuweisen. Daher sei sie sich nicht bewusst gewesen, falsch gehandelt zu haben.

Laut einem Gerichtsurteiles ist die Entlassung Rechtens!

Das Landesarbeitsgericht in Baden-Württemberg (12. Kammer) stellte daraufhin mit Urteil vom 11.11.2016 fest, dass eine medizinische Fachangestellte ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht verletzt, wenn sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt! Dies stelle an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes könne eine Abmahnung der Fachangestellten entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers und die Diskretion der Fachangestellten nicht wiederherstellen lasse. Auch wies das Gericht darauf hin, dass selbst Laien, sehr wohl bekannt ist, dass Patientendaten weiterzuleiten, nicht erlaubt ist.

Da das Bundesdatenschutzgesetz für ganz Deutschland gilt, kann so ein Fall auch in Schleswig Holstein, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Bremen usw. verhandelt werden!

 

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