Erfolgreiche Schadensersatzklage wegen DSGVO-Verletzung

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Von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Datenschutz Grundverordnung, kurz DSGVO, hat man schon öfter gehört. Doch jetzt hat ein Gericht in Rumänien, zum ersten Mal seit Inkrafttreten der DSGVO eine Firma zur Zahlung eines Schadenersatzes an den Kläger verurteilt. Dies hat es wie gesagt, bisher noch nicht gegeben.

Die beklagte Firma hatte auf einer Internetplattform personenbezogene Daten des Klägers veröffentlicht. Bei dem Kläger handelte es sich um ein ehemaliges Vorstandsmitglied der beklagten Firma. Zu diesen Daten gehörten z. B. die Adresse, die persönliche Identifikationsnummer sowie Datum und Ort der Ausstellung des Personalausweises. Diese Daten wurden danach auch auf anderen Plattformen, sowie bei Facebook, gefunden. Für diesen Verstoß gegen die DSGVO wurde die Firma zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 10.000 Leu (ca. 2100 €) verurteilt.

Grundlage des Urteils

Das Gericht weist die beklagte Firma darauf hin, dass Sie die Daten nur hätte verarbeiten dürfen, wenn eine der möglichen Rechtsgrundlagen des Art.6 Abs.1 lit a bis f der Datenschutzgrundverordnung erfüllt gewesen wären. Eine Einwilligung des Klägers, konnte die beklagte Firma nicht nachweisen. Nach Auffassung der Richter, hat der Beklagte, durch die Veröffentlichung einen psychischen Schaden erlitten und musste eine Zeitlang um seine Sicherheit fürchten. Die vom Kläger geforderten 60.000 Leu sah das Gericht aber als zu hoch an und sprach dem geschädigtem 10.000 Leu zu. Nach Art.82 Abs.1 der DSGVO, hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden endstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Sowohl der Kläger als auch die beklagte Firma haben beide noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Somit ist es noch nicht rechtskräftig.

Sie sehen, wie schnell es über ein Bußgeld hinaus, zu einer Schadensersatzklage kommen kann. Aktuell gibt es in Deutschland noch keine rechtskräftige Schadensersatzklage wegen eines Datenschutzvorfalls. Dieser Fall hätte sich aber genauso auch in Flensburg, Kiel oder Hamburg abspielen können. Die Frage ist nämlich nicht mehr ob dieser Fall eintritt, sondern wann.

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