Datenschutz im Wahljahr 2017

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2017 wird ein großes Wahljahr für die Bundesrepublik Deutschland.
In einigen Bundesländern wie z.B. Saarland wurde bereits im März ein neuer Landtag gewählt. Im Mai folgten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im September finden dann die Hauptwahlen statt.

Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Parteien werben um Stimmen bei den Wahlberechtigten. Für Parteien sind, wie für andere Unternehmen auch, personenbezogene Daten der Zielgruppe von sehr wichtiger Bedeutung. Die betroffenen Bürger stellen sich daher immer wieder die Frage: Woher haben Parteien die Daten der Wahlberechtigten Personen? Welche Daten von diesen Personen dürfen in welchem Umfang genutzt werden? Und wie kann ich der Nutzung meiner Daten zum Zweck der Wahlwerbung widersprechen?

Die Parteien erhalten auf Anfrage von den Meldebehörden 6 Monate vor einer Wahl Auskunft über die Daten der Wahlberechtigten. Der Umgang mit personenbezogenen Daten gilt auch für Parteien der Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Personenbezogene Daten dürfen nur genutzt werden, wenn der betroffene Wahlberechtigte seine Einwilligung erteilt hat oder eine gesetzliche Grundlage vorliegt die die Nutzung von personenbezogene Daten erlaubt. Eine solche gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 50 Abs. 1 des BMG (Bundesmeldegesetz). Darin heißt es, dass die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf.

Das Auskunftsrecht der Parteien bezieht sich auf folgende Daten:

  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Anschrift,
  • sofern die Person verstorben sein sollte dann diese Tatsache.

Eine Übermittlung von weiteren Daten, beispielsweise der Religionszugehörigkeit, ist unzulässig. Hinsichtlich der Nutzung der Daten haben die Parteien den Grundsatz der Zweckbindung zu beachten. Nach dem § 50 BMG dürfen die Parteien, die Daten nur für Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden.

Die Grundsätze der Datensparsamkeit müssen die Parteien ebenfalls beachten und innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Abstimmung die Daten löschen. Die Wahlberechtigten, die nicht wünschen, dass seine oben genannten Daten an diverse Parteien übermittelt werden, können gegenüber der jeweils für ihn zuständigen Meldebehörde, eine Auskunft gegenüber den Parteien widersprechen.