Arbeitnehmerschutz beim Monitoring

| gepostet in Datenschutz

Der Begriff Monitoring bedeutet übersetzt „Beobachtung“. Es ist ein Oberbegriff für alle Formen der unmittelbaren systematischen Erfassung (Protokollierung), Messung, Beobachtung sowie Überwachung.
Monitoring im Netzwerk und auf Endgeräten ist Bestandteil der zentralen IT-Sicherheits-Maßnahmen. Allerdings müssen Grenzen eingehalten werden, damit man nicht in den illegalen Bereich abgleitet und die Kontrolle zur Spionage wird.
Durch Monitoring-Tools ist es möglich genau zu überwachen, welche Websites der Arbeitnehmer aufruft, was für E-Mails er erhält, seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken und seine Chatverläufe. Von seinem Bildschirm werden Screenshots angefertigt. Jede einzelne Taste, die er drückt wird protokolliert. Die totale Überwachung ist möglich.

Da die Monitoring-Software alle Aktivitäten im Hintergrund aufzeichnet, ohne dass der Arbeitnehmer bei seiner Arbeit am PC davon etwas merkt, kann sich ein Arbeitgeber leicht versucht fühlen auf diese Weise unbemerkt herausfinden zu wollen, ob seine Mitarbeiter ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen. Der Gesetzgeber hat jedoch klare Regeln zu diesem Thema aufgestellt:

1) Aufgrund des Datenschutzes ist ein geheimes, pauschales Monitoring nicht gestattet. Die überwachten Personen müssen informiert sein.
2) Überdies darf man die Monitoring-Software nur auf PCs, die man besitzt, installieren. Ansonsten muss man den Eigentümer des PCs in Kenntnis setzen. Schon beim Kauf der Software wird man durch die Lizenzvereinbarungen dazu verpflichtet jede Person, deren Computeraktivitäten man aufzeichnet, von der Protokollierung zu unterrichten. Eine ausdrückliche Genehmigung ist von Nöten. Andernfalls verstößt man gegen § 201 und § 202 des Strafgesetzbuchs (StGB) und macht sich strafbar.
Siehe dazu Strafgesetzbuch: https://www.gesetze-im- internet.de/stgb/__201.html
3) Die private Kommunikation zu beobachten, ist ebenfalls verboten. Darum sollten Unternehmen entweder ihre Überwachungs-Maßnahmen nur auf den betrieblichen Teil richten oder die Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel für private Zwecke gänzlich untersagen.
4) Weiterhin sind sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch die Mitarbeitervertretung in Vorhaben zur Überwachung einzubeziehen.
5) Zusätzlich ist der Grund warum das Monitoring angewandt wird entscheidend. Wenn es einfach nur zu dem Zweck eingesetzt wird, eine generelle Verhaltens- und Leistungskontrolle seiner Mitarbeiter zu erhalten, ist es nicht erlaubt. Einerseits ist es zur Gewährleistung der IT-Sicherheit gestattet (besondere Zweckbindung). Andererseits darf es verwendet werden, wenn ein konkreter und begründeter Verdacht gegen den Mitarbeiter vorliegt.

In diesem Jahr wurde ein Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt, bei dem ein Unternehmen seinem Mitarbeiter fristlos gekündigt hatte, weil er während der Arbeitszeit häufig privat im Internet gesurft hatte. Daraufhin zog dieser vors Gericht, da er der Ansicht war, dass sein Arbeitgeber die Daten, die er mithilfe eines Keyloggers über den Arbeitnehmer gewonnen hatte, nicht gegen ihn zu Kündigungszwecken verwenden darf. Und der Arbeitnehmer bekam Recht. (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR684/16) Der Mitarbeiter war von seiner Arbeitgeberin darüber informiert worden, dass sie alle seine Aktivitäten am PC von einer Software protokollieren und speichern lassen werden. Daraufhin wurde auf dem Dienst-PC des Klägers die Software installiert, welche dann alle Tastatureingaben des Klägers protokollierte. Darüber hinaus erstellte die Software in regelmäßigen Abständen Screenshots. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Arbeitgeberin mit ihrem Handeln gegen das Gesetz verstoßen habe. Denn die Überwachung war erfolgt, ohne dass ein konkreten Verdacht gegen den Mitarbeiter in Form einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorgelegen hätte.
Die Gewinnung der Daten war illegal erfolgt und für rechtswidrig gewonnene Daten besteht ein Beweisverwertungsverbot. Weswegen sie vor Gericht wertlos sind.

Weitere Informationen zum Thema Mitarbeiterüberwachung findet sich unter diesem Link. https://www.arbeitsrechte.de/mitarbeiterueberwachung/
Darum denken Sie bitte daran, bei der Verwendung von Monitoring-Tools die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.