Änderungen der Bestellpflicht des DSB und Einwilligung der Arbeitnehmer

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Durch das zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz wurden vom Bundestag und dem Bundesrat die Änderungen am BDSG zugestimmt. An vielen Stellen werden lediglich Begriffsbestimmungen und Verweise sowie Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten angepasst, ohne dass eine substantielle Änderung vorgesehen wäre. Jedoch finden zwei bestimmte Änderungen im BDSG größere Auswirkungen auf die Praxis der Unternehmen. Diese Änderungen betreffen zum einen die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten und zum anderen die datenschutzrechtliche Einholung der Einwilligung der Arbeitnehmer.

 

Grenzwerterhöhung der Bestellpflicht

Eine der beiden Änderungen, welche vielen im ersten Moment als sehr positiv erscheinen wird. Der Grenzwert zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten liegt nun nicht mehr bei 10, sondern bei 20 Personen, welche regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Wurde bei der Zustimmung dieser Änderungen der Datenschutz somit gelockert? Auf keinen Fall! Trotz dieser Änderung bleiben alle Verpflichtungen des Datenschutzes unverändert bestehen und müssen nun vom Verantwortlichen ohne verpflichtende Unterstützung durch eine Fachkraft umgesetzt werden. Dies betrifft unter anderem:

  • teilweise langwierige Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden
  • regelmäßige Unterweisung der Mitarbeiter unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Datenschutz
  • Erstellen und Aktualisieren des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten
  • Vorabkontrolle neuer und regelmäßige Auditierung vorhandener Verarbeitungen und Dokumente
  • Einhaltung der Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen
  • regelmäßige Weiterbildung in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit
  • Durchführen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses im Datenschutz
  • Ansprechpartner für alle datenschutzrelevanten Themen für Mitarbeiter, Kunden und Betroffene

Bei Prüfungen, insbesondere nach Beschwerden, machen die Aufsichtsbehörden keinen Unterschied zwischen Unternehmen mit oder ohne Datenschutzbeauftragten. Im Fall von Kleinunternehmen wird dann einfach vorausgesetzt, dass die entsprechende Expertise beim Verantwortlichen vorliegt.

 

Änderungen der Einwilligung von Arbeitnehmern

Die zweite Interessante Änderung durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz betrifft die Einholung von Einwilligungen im Beschäftigtenkontext.

Bisher war diese gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG zwingend schriftlich einzuholen. Nach Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes kann eine Einwilligung von Angestellten nun auch in Textform, also z.B. per Mail, eingeholt werden. Dies sorgt dann wirklich für Entlastung.

 

Immer am „Zahn der Zeit“ beteiligt sein

Durch fehlende Erfahrung im Bereich Datenschutz werden viele Unternehmen die Änderungen des BDSG falsch interpretieren und machen sich somit gegenüber dem Gesetz angreifbar. Mögliche nicht erkannte Datenschutzpannen werden aufgedeckt, Imageschäden entstehen und hat als Folge finanzielle Einbußen. Die Konzept 17 GmbH hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Mandanten immer nach dem neuesten Stand im Bereich Datenschutz aufzustellen, vorzubereiten und Änderungen zeitnah umzusetzen. Nicht nur groß- und mittelständige Unternehmen, auch kleinere Unternehmen, welche von den Änderungen betroffen sind, nehmen unsere professionelle Beratung und Dienstleistung gerne in Anspruch. Warum? Bei uns ist Datenschutz auch für Kleinstunternehmen schon ab 29,00 Euro zzgl. MwSt. möglich. Sollten Sie also Hilfe beim Thema Datenschutz oder zur Umsetzung der Änderungen in Ihrem Unternehmen benötigen, unterstützen wir Sie gern.

 

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